Rechtsprechung
| BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 15.99 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der rechtsfehlerhaften Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) über einen Befangenheitsantrag
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1998 - 10 S 274/97
- BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 15.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 15.99
Selbst wenn aber die Eröffnung der Rügemöglichkeit für den Fall in Betracht gezogen werden könnte, daß bei unberechtigter Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs eine Verletzung der Dienstpflicht des Richters anzunehmen sein könnte, mögliche Ablehnungsgründe anzuzeigen (vgl. Kopp/Schenke VwGO 11. Aufl. § 54 Rn. 22 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts NJW 1993, 2229), gäbe das für die Entscheidung im vorliegenden nicht her. - BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98
Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1999 - 3 B 15.99
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann deshalb die Rüge, die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über einen Befangenheitsantrag sei rechtsfehlerhaft, nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. August 1998 - BVerwG 2 B 34.98 - mit weiteren Nachweisen, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 23, DVBl 1999, 320).